Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
Die
Spiegel-Affäre aus dem Jahre 1962 ist offenbar schon so lange her, dass noch nicht einmal der
Spiegel sich so recht daran erinnern mag, warum das damals eigentlich so ein unglaublicher Skandal war: Dabei wurde Journalisten des Spiegels erstmals "Landesverrat" vorgeworfen, also Verrat von Geheimnissen mit der
Absicht, dem Land zu schaden. Vor allem in Reihen von Journalisten und Studenten, aber auch in weiteren Teilen der Bevölkerung, kam es zu Demonstrationen gegen politische Einflussnahmen auf die Pressefreiheit.
Nun wird dieser Vorwurf zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte erhoben, diesmal gegen den politkritischen Blog "netzpolitik.org", der ursprünglich vor allem für die Unterstützung der Netzneutralität eintrat. Dieser hat nun vom Generalbundesanwalt die Bestätigung erhalten,
dass auch gegen seine Mitglieder ermittelt wird, neben der bisher unbekannten Quelle für Unterlagen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz bezüglich einer "Referatsgruppe 3C", die sich nun ebenfalls mit Internetüberwachung beschäftigen soll.
Der
Deutsche Journalisten-Verband kritisiert dieses Vorgehen als "Justizposse". Auch die
Zeit und die
Süddeutsche sehen diesen Vorgang kritisch. Auf
N24 gibt es heute Interviews mit leitenden Redakteuren bedeutender Tageszeitungen.
Juristische Auseinandersetzungen sind leider teuer, deshalb wird die Verteidigung von verfassungsmäßigen Freiheiten von Bürgern gegen den Verfassungsschutz und gegen die von der Regierung beauftragte Bundesanwaltschaft sicher nicht billig.
Spenden werden daher gern entgegengenommen. Eine Kopie der Daten und weitere "Verschwörungstheorien" gibt es in
Fefes Blog. Und um den
Streisand-Effekt zu beleben, noch eine Zusammenfassung auf
http://landesverrat.org/Als ähnlich bedeutsam gilt das
Cicero-Urteil von 2007.
Inzwischen veröffentlichen auch die Blogger von correctiv.org die Unterlagen und zeigen sich selbst an – in der Hoffnung, damit Vorbild für andere Redaktionen zu sein, und durch eine Vergrößerung des Kreises derer, gegen die ermittelt wird, konkrete Ermittlungen gegen Beckedahl und Meister zu erschweren:
Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!Gestern so: Je suis Charlie! — Heute so: Wir sind alle netzpolitik.org!
